Archiv für März 2010

Kinder auf Mallorca erhalten keinen Unterhaltsvorschuss

Donnerstag, 4. März 2010

Eine geschiedene Mutter mit ihren zwei Kindern ist nach Spanien ausgewandert. Der Vater bleib in Deutschland und sollte eigentlich Unterhalt an die Kinder zahlen. Doch dieser weigerte sich, da die Kinder mit der Mutter auf Mallorca leben. Die Mutter klagte auf Unterhaltsvorschuss und die Richter haben sie abgewiesen: Weil sie auf Mallorca wohnt, gibts kein Vorschuss vom Staat.

Die Richter des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz wiesen die Klage von zwei minderjährigen Kindern ab, die bei ihrer sorgeberechtigten deutschen Mutter auf Mallorca leben. Kinder die im Ausland leben und dessen Vater kein Unterhalt zahlen will, erhalten auch keinen Unterhaltsvorschuss. Dieser Vorschuss stehe nämlich nur Kindern zu, die in Deutschland leben und nicht im Ausland, wie in dem Fall der zwei Mallorca Kinder.

Spanien will EU-Beitritt der Türkei vorantreiben

Donnerstag, 4. März 2010

Spanien setzt sich für den EU Beitritt der Türkei ein. Die Türkei sei Teil eines für die politische Weltordnung und die Stabilität sehr wichtigen Projekts, meint der spanische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssten unumkehrbar gemacht werden.

„Wir haben uns schon immer zu diesem Beitritt bekannt“, betonte Zapatero. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind in insgesamt 35 Kapitel unterteilt. Davon sind bisher zwölf eröffnet und erst eines geschlossen worden.

„Wir wollen die Vollmitgliedschaft in der EU. Etwas anderes wäre inakzeptabel“, bekräftigte Erdogan. Der türkische Regierungschef hatte zudem die Haltung Deutschlands und Frankreichs im Streit um den EU-Beitritt seines Landes kritisiert. „Was Frankreich und Deutschland mit uns machen, ist nicht korrekt. Mitten in der Partie ändern sie die Spielregeln“, sagte der Staatsmann. Paris und Berlin würden versuchen den EU-Beitritt der Türkei mit Bedingungen verhindern zu wollen, die nicht im EU-Regelwerk stünden, kritisierte er.

Spaniens Krise wird abgebaut

Donnerstag, 4. März 2010

Die Finanzkrise wurde zur Wirtschaftskrise, die nicht mal eben durch eine Abwrackprämie ausgehebelt werden kann. Neben Griechenland steht auch Italien und Spanien im Visier der EU: Die Krise hat hier besonders hart zugeschlagen. Insbesondere in Spanien, wo die Wirtschaft jahrelang nur vom Bauboom gelebt hat. In Spanien wurden riesige Büroparks und Wohnflächen gebaut, die niemand braucht. Die Spanier haben sich oft ihren Traum vom Eigenheim erfüllt und im Land der Sonne sich ein Haus gebaut – doch es gibt in Spanien zu viele Häuser. Nun ist jeder fünfte Spanier arbeitslos. Der Regierungschef Jose Luis Rodriguez Zapatero versucht die Sorgen um sein Land zu zerstreuchen.

Spanien sei “als Staat sehr solvent”, sagte er der FAZ. Die Finanzprobleme des Landes seien noch im Rahmen. Bei der Staatsverschuldung stehe Spanien um 20 Prozentpunkte unter dem europäischen Durchschnitt. “Nun haben wir einen Plan zur Verringerung des Defizits binnen drei Jahren”, so der gebürtige Spanier.

Einen Vergleich mit dem hoch verschuldeten Griechenland lehnte Zapatero ab.